Solides Haushalten wird bestraft – die UBP fordert Konsequenzen
Pfungstadt, 10.06.2026
Die Hessische Landesregierung hat Pfungstadt mitgeteilt, dass die Stadt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zwischen 2,3 und 2,75 Millionen Euro weniger erhalten wird als bisher. Bereits die Tatsache, dass unterschiedliche Zahlen kursieren und keine verlässliche Mitteilung vorliegt, ist ein Skandal für sich: Eine Differenz von 450.000 Euro – das entspräche einer substanziellen Unterstützung für das marode Stadtmuseum oder die finanziell ausgehöhlte Bücherei – wird von der Landesregierung wie eine Randnotiz behandelt.
Pfungstadt hat seine Hausaufgaben gemacht
Seit 2020 kam die Stadt ohne Haushaltssicherungskonzept aus. Verwaltung und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker haben gemeinsam konsequent gewirtschaftet – trotz des Hessentages, trotz des Neubaus eines Kindergartens, trotz des beschlossenen Schwimmbad-Projekts und der geplanten Sporthalle in Eschollbrücken. Das Ergebnis: ein ausgeglichener Haushalt. Die Reaktion der Landesregierung darauf: eine Kürzung in außergewöhnlicher Höhe und die erzwungene Rückkehr zum Haushaltssicherungskonzept – einem Instrument, das selbst Verwaltungskosten verursacht.
Die UBP spricht aus, was viele denken
Eine Entscheidung, die eine gesunde wirtschaftende Kommune in enge Handlungsgrenzen zwingt, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln. Wer erlebt, dass Eigenverantwortung nicht belohnt, sondern abgestraft wird, wendet sich zunehmend von demokratischen Institutionen ab. Diese Entwicklung ist besorgniserregend – und sie ist vermeidbar.
Die UBP fordert den Magistrat der Stadt Pfungstadt auf,
unverzüglich rechtliche Schritte gegen die Neuberechnung einzuleiten und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Kürzungen in dieser Größenordnung – mehr als zwei Millionen Euro auf einmal – sind in der Systematik des KFA ungewöhnlich und bedürfen einer gerichtlichen Überprüfung. Die Interessen der Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger dulden keinen Aufschub.